Presseinformation 16. April 2026

Während die Bundesrepublik auf einem beispiellosen Schuldenberg von fast 2.700 Milliarden Euro sitzt,(1) leistet sich die Politik ein infrastrukturelles Denkmal, das an ökonomischer Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten ist. In einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses am 15. April 2026 zeichnete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages ein düsteres Bild: Die Finanzlage der Kommunen ist nicht mehr nur prekär, sie ist katastrophal. Wenn der Staat nicht einmal mehr in der Lage sei, seine bestehende Infrastruktur vor dem Verfall zu retten, käme dies einer systematischen Vernichtung von Volksvermögen gleich(2).

Doch statt die Reißleine zu ziehen, wird das Geld mit vollen Händen für das Prestigeobjekt A 20 aus dem Fenster geworfen. Finanziert aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Klimaneutralität und zukunftsfähige Infrastruktur deklariert wurde, entpuppt sich der Autobahnbau als ökologischer und finanzieller Offenbarungseid.

Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner, findet dafür deutliche Worte: „Es ist ein Skandal, dass der Bund auf Geheiß mächtiger Lobbygruppen Milliarden in eine Autobahn versenkt, die ihre eigenen Ziele nie erreichen wird.“ Die Bilanz dieses Projekts ist verheerend:
• Ökologischer Kahlschlag: Der Bau pflügt durch wertvolle Moorlandschaften, die als natürliche CO2-Speicher für den Klimaschutz unverzichtbar wären.
• Wirtschaftliche Sabotage: Anstatt die regionale Wertschöpfung und den Tourismus zu fördern, werden gewachsene Wirtschaftsstrukturen zerstört und Erholungsräume unwiederbringlich zerschnitten.
• Finanzieller Blindflug: Während lokale Brücken bröckeln und Gemeindestraßen zu Schlaglochpisten verkommen, wird das Geld in ein klimaschädliches Betonprojekt gepumpt, das die ohnehin schon kollabierenden Kommunalhaushalte weiter in die Enge treibt.

„Das ist kein Fortschritt, das ist verantwortungslose Klientelpolitik auf Kosten der kommenden Generationen“, so Schmidt weiter. Wer in Zeiten einer derart dramatischen Haushaltslage den Neubau einer Autobahn über den Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit stellt, betreibt keine Infrastrukturpolitik, sondern organisiert den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die A 20 steht damit symbolisch für eine Politik, die den Bezug zur Realität und zur Basis – den Städten und Gemeinden – längst verloren hat.

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