Aufruf an die Koalitions-Verhandeldeln SPD, FDP und Grüne.

28.10.2021

Keine Klimawende ohne Verkehrswende! Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende!


Die Mobilitätswende darf beim politisch dringend notwendigen Weg hin zur Klimaneutralität nicht unter den Tisch fallen.

Der im „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Das resultiert aus dem Rechtsgutachten des BUND sowie dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Klimaschutzes.

Deshalb muss es ein Bundesmobilitätsgesetz geben, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert neu ordnet. Nicht nur die Grünen haben die Kompetenz für eine Klima- und Verkehrswende, wie sie das Klimaschutzgesetz fordert, das auch von der SPD mitbeschlossen wurde. Bitte, liebe Verhandelnde aus SPD und FDP, nutzen Sie das und sperren Sie sich nicht, sondern machen Sie den Weg frei für ein sofortiges Moratorium im Fernstraßenbau, stellen Sie den Bundesverkehrswegeplan insgesamt auf den Prüfstand und richten Sie sich gemeinsam NEU aus.

Denn unser Land braucht:
- Einen Bundesmobilitätsplan, der den BVWP ablöst
- Ein Bundesmobilitätsgesetz (siehe Vorschlag des VCD)
- Eine Reform des Straßenverkehrsrechts (StVO, StVG), bei der der Mensch und der Klimaschutz im Fokus stehen
- Sanierung vor Ausbau und Neubau von Straßen
- Priorisierung von Schiene und echten Alternativen
An die Bundesländer und Kommunen darf nicht länger die Frage gerichtet werden, welche Straßen sie brauchen, sondern es muss darum gehen, welche MOBILITÄT sie benötigen, z.B. ÖPNV, Ausbau von Schienen-, Rad- und Fußwegen, etc.
Gestalten Sie zukunftsorientiert eine lebenswerte, klimaneutrale Mobilität. Setzen Sie ein – auch symbolisch so wichtiges – Zeichen. Wir vertrauen Ihnen und danken Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre Kompromissbereitschaft.

26. Oktober 2021

Hier können Sie den Aufruf herunterladen:

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Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20